Die Bundesnetzagentur fordert im Rahmen ihrer Analyse „Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den Netzsektoren” eine bessere Regulierung von Daten. Hintergrund ist, dass sowohl der Zugang zu relevanten Daten als auch die Fähigkeit zur Datenanalyse zu immer wichtigeren Wettbewerbsparametern würden und in den Netzsektoren (Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahn) eine immer größere Rolle spielten. Mit […]
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen aktuellen Jahresbericht mit dem Titel „Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen!“ vorgestellt. Darin bemängelt der NKR die zu langsam voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Im Hinblick auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) wird u. a. kritisiert, dass ein Viertel der insgesamt 575 zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen noch nicht an zuständige […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen jährlichen Lagebericht zur IT-Sicherheit vorgestellt. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Mai 2018 und behandelt die Gefährdungslage in verschiedenen Branchen, von Kritischen Infrastrukturen sowie der öffentlichen Verwaltung. Die Gesamtgefährdung habe dabei leicht zugenommen, sie sei v. a. aber auch […]
Der LIBE-Ausschuss hat am 15. Oktober 2018 seine Verhandlungspositionen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit verabschiedet. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Interoperabilität der EU-Informationssysteme zu stärken, um ausgewählten Behörden einen erleichterten Zugang zu Informationen der verschiedenen Datenbanken zu ermöglichen. Die […]
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ausführlich Stellung zum Thema „Digitale Identitäten“ bezogen. Dabei äußert sie sich auf die konkrete Frage nach der Ethereum-Blockchain als eine „angemessene Technologie für ein System zur dezentralen Verwaltung von digitalen Identitäten“ skeptisch. Derzeit seien öffentliche Blockchains wie Ethereum nicht dafür geeignet, da ein […]
Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung Hintergründe zum Digitalrat bekanntgegeben. Bei der Auswahl der Mitglieder sei wichtig gewesen, ein interdisziplinäres Spektrum abzubilden. Zudem sei bewusst darauf verzichtet worden, Verbandsvertreter als Mitglieder in den Digitalrat einzuladen. Der Digitalrat solle vor allem neue Perspektiven aus der Zivilgesellschaft einfließen lassen. Bei der […]