OZG 2.0: Bundesrat stimmt ab
In der letzten Sitzung des Bundesrates haben die Bundesländer Stellung zum Update des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) genommen. Dabei wurden Änderungen diskutiert, die die Länder an der Kabinettsversion des Gesetzesentwurfs fordern. Insgesamt begrüßen die Ausschüsse den Gesetzentwurf, haben aber trotzdem in einem 63-seitigen Papier Änderungswünsch formuliert, die nun an die Bundesregierung zurückgesendet wurden. Eine der diskutierten […]