Bundesregierung legt weitere Details zu digitalpolitischen Gremien dar
Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung die Arbeitsweise des Digitalkabinetts und des Digitalrats erläutert. Sie stellte klar, dass das Digitalkabinett als Kabinettsausschuss über keine Entscheidungsbefugnis verfüge, sondern nur Empfehlungen aussprechen könne. Der Kabinettsausschuss habe keinen festen Sitzungsturnus, sondern trete zusammen, wenn entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung vorbereitet werden müssten. Dem […]