Die Aufstellung der neuen Regierung in der Digitalpolitik
Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesen Tagen digitalpolitisch neu aufgestellt. Der Koalitionsvertrag setzt den Rahmen und die Aufteilung von Zuständigkeiten über Ausschüsse und Ministerien ist heiß diskutiertes Thema. Nun stehen die Grundzüge fest, die die Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode prägen werden. Hier können Sie nachlesen, was sich die Regierungsparteien in Bezug auf die Digitalpolitik im Wahlkampf vorgenommen hatten.
Schon im Koalitionsvertrag wird Digitalisierung augenscheinlich großgeschrieben. Die Entwicklung eines vertrauenswürdigen Identitätsmanagements soll Priorität haben. Neben der Fortsetzung zur Arbeit an Wallet, Smart-eID und europäischer Identität werden die Digitalisierung des Hochschulwesens, digitale Mobilitätsdienste oder auch ein digitaler Teilhabeausweis als Anwendungsszenarien im Koalitionsvertrag aufgegriffen.
Nur wer wird diese Aufgaben stemmen? Nachdem das Ministerium für Verkehr den Zusatz „und Digitales“ bekommen hat, gab es über die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Häuser starke Diskussionen. Mit dem jetzt veröffentlichten Organisationserlass stehen folgende Aufgabenbereiche für die Ministerien fest:
- Dem Bundesinnenministerium unter der neuen SPD-Ministerin Nancy Faeser bleibt die Zuständigkeit für Cybersicherheit und die Digitalisierung der Verwaltung. Gestärkt wird es außerdem durch Übertragungen von Aufgabenbereichen aus dem Bundeskanzleramt, dazu gehört die Zuständigkeit für die Strategische Steuerung der IT des Bundes und die Federführung für den IT-Rat des Bundes.
- Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unter Volker Wissing (FDP) gewinnt die Zuständigkeit für Telekommunikation (ohne Post) und für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik (ohne Start-Ups) hinzu. Außerdem wird die Zuständigkeit für operative Digitalpolitik aus dem Bundeskanzleramt hierhin übertragen. Stefan Schnorr soll neuer Staatssekretär für Digitales werden – seit 2015 leitete er im ehemaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Abteilung VI Digital- und Innovationspolitik.
- Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geben demnach zentrale Digitalkompetenzen ab.
Auch im parlamentarischen Umfeld werden die Zuständigkeiten für die Ausschüsse neu verteilt. Den Vorsitz des Ausschusses für Digitales wird Tabea Rößner von Bündnis 90/Die Grünen übernehmen. Andere wichtige Ausschüsse für die Digitalisierung in Deutschland sind der Finanzausschuss (CDU/CSU), der Ausschuss für Inneres (AfD) und der Wirtschaftsausschuss (CDU/CSU).
Nun ist es von zentraler Bedeutung, dass die Arbeit zur Digitalisierung in Deutschland schnell weiter fortgeführt wird. Der VSDI gratuliert den neu aufgestellten Personen recht herzlich und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode.
