Antwort CDU/CSU

Aktuell liegt der Fokus noch vorrangig auf der sinnvollen Ausgestaltung des Ziels und noch nicht auf der finalen Umsetzung zur Erreichung des Ziels. Das sogenannte Wallet, die EUid-Brieftasche, soll Zugang zu hochsicheren und vertrauenswürdigen Lösungen für die elektronische Identität bieten. Darüber hinaus gibt es noch einige Punkte, die geklärt werden müssen. Wie auf EU-Ebene diskutiert, sind aber Lösungen vorstellbar, die von einem Mitgliedstaat direkt selbst oder im Auftrag eines Mitgliedstaats ausgestellt werden oder unabhängig davon von einem Mitgliedstaat anerkannt werden. Wichtig ist, dass Sicherheitsstandards erfüllt werden und Schnittstellen kompatibel sind. Dann sind verschiedene Lösungen denkbar.

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen

Siehe Antwort 1: Wir schaffen eine Identitätsinfrastruktur, die es natürlichen und juristischen Personen erlaubt, ihre digitale Identität mit Hilfe von Smartphones, Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen. Dabei denken wir GRÜNE von Anfang an Möglichkeiten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit und binden alle Akteure bei der Umsetzung ein. Die Wahrung von Gütekriterien wie höchsten Datenschutz, IT-Sicherheit, Überprüfbarkeit durch Offenheit und Dezentralität müssen gesetzlich gesichert werden. Dem Staat kommt dabei zu, eine sichere Basisinfrastruktur zu ermöglichen, an die sich auch private Akteur*innen per offenen Schnittstellen anschließen können.

Antwort Die Linke

Wir brauchen endlich eine effektive Datensicherheit sowie einen modernen Verbraucherschutz bei digitalen Anwendungen und bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen. DIE LINKE setzt in beiden Bereichen auf gesetzliche Regulierung und ein effizientes Agieren der öffentlichen Behörden und Institutionen. In dieser Hinsicht ist der Kernbereich des Schutzes der Persönlichkeitsrechte – die Identität – durch die öffentliche Hand zu gewährleisten. Deshalb sehen wir hier keine direkte privatwirtschaftliche Lösung der Umsetzung der eIDAS-Verordnung. Allerdings gehört dazu, dass die entsprechende Datenspeicherung erstens nicht auf ausländischen, unsicheren Cloud-Speichern und/oder Datenbanken außerhalb des unmittelbaren EU-Rechtsgebiets organisiert wird, und zweitens, dass die Daten manipulations- und zugriffssicher gegenüber Sicherheitsbehörden verwahrt werden. Datensicherheit und der Schutz von Persönlichkeitsrechten gelten in alle Richtungen.

Antwort SPD

Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität als einen wichtigen Schritt, um die Verwaltungsdigitalisierung weiter voranzubringen und den meisten EU-Bürgerinnen und -bürgern Zugang zu Verwaltungs- und privaten Dienstleistungen mit digitalen Identitätslösungen zu verschaffen. Das EP wird die Vorschläge der Kommission nun prüfen, bevor sie im Trilog zwischen Europäischem Parlament, EUKommission und Rat verhandelt werden. Eine auf Blockchain-Technologie basierende Wallett-App kann eine gute Grundlage sein; wichtig ist für uns die Einhaltung hoher Datenschutz- und -sicherheitsstandards, unabhängig ob durch private oder staatliche Anbieter. Detailfragen sind in den Verhandlungen zu klären; wir werden uns im Rahmen dieser dafür einsetzen, dass digitale Identitäten nicht als Einfallstor zu einer Klarnamenpflicht oder für massenhafte Überwachung genutzt werden können. Die Nutzung muss zudem freiwillig bleiben.

Antwort FDP

Der elektronische Personalausweis soll alle anderen Berechtigungskarten und Identitätsnachweise ersetzen können, dazu ist ein „Wallet“ als zentrales Kernelement für amtliche Urkunden und Dokumente einzuführen und die Zusammenführung sämtlicher Berechtigungskarten und Identitätsnachweise auf dem Smartphone oder anderen sicheren Speicherorten zu ermöglichen. Die Daten des Personalausweises sollen dabei auf Wunsch mit dem Führerschein, Bildungsabschlüssen, aber auch privaten Zertifikaten erweitert werden. Eine rein staatliche Lösung ist dafür nicht notwendig, solange die Sicherheitsarchitektur zertifiziert ist (vgl. BT-Drs. 19/8265).