Antwort CDU/CSU

Damit Bürger und Unternehmen so sicher und so einfach wie möglich die digitale Verwaltung oder privatwirtschaftliche Dienste nutzen können, werden CDU und CSU sie im Rahmen einer digitalen Grundversorgung mit elektronischen Identifizierungswerkzeugen, Signaturen und sicheren Postfächern ausstatten. Viele Grundlagen dazu existieren bereits und müssen nur weiterentwickelt werden, so dass letztendlich auch eine echte Nachfrage durch die Bürger entsteht.

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen

Für die Kommunikation mit der öffentlichen Hand wollen wir GRÜNE ein offenes System schaffen, das einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Austausch von Nachrichten ermöglicht. Bürger*innen sollen einen Anspruch auf die digitale Zustellung von Behördendokumenten erhalten. Dabei benötigen Menschen, die nur analog unterwegs sind, Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe.

Antwort Die Linke

Wir wollen Angebote fördern, die standardmäßig beispielsweise für die E-Mail-Kommunikation einfache Möglichkeiten der Verschlüsselung und Zertifizierung anbieten. Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren sollte stärker genutzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Angebote zu unterbreiten, die nicht nur die sichere Kommunikation mit den Behörden, sondern auch mit anderen Stellen ermöglichen. Das Bewusstsein über die Notwendigkeit und über verfügbare Angebote sicherer digitaler Kommunikation sollte selbstverständlicher Bestandteil der digitalen Bildung an Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen sein.

Antwort SPD

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger zu digitalem Selbstschutz befähigen, dabei aber die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Leitplanken ziehen; denn die Verantwortung für sichere digitale Kommunikation kann nicht allein bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen. Dazu zählen etwa sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselungssysteme oder auch sichere und vertrauenswürdige digitale Identitäten. In dieser Legislaturperiode haben wir mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 den Verbraucherschutz als Zuständigkeit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verankert und das BSI in seiner Rolle als Beratungsinstanz gestärkt. Wir setzen uns für den Ausbau des BSI als unabhängige, neutrale und vollständig präventiv ausgerichtete Behörde ein

Antwort FDP

Sichere digitale Kommunikation gewährleistet Grundrechte – den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation auch im digitalen Raum. Die Technologie dafür ist vorhanden – für viele jedoch nur schwer nutzbar. Wir Freie Demokraten fordern daher seit Jahren ein Recht auf Verschlüsselung. In diesem Sinne wollen wir zum Beispiel Telekommunikations- und Telemedienanbieter verpflichten, ihre Kommunikationsdienste nach einer Übergangsfrist für zukünftige technische Systeme als Standard abhörsicher anzubieten (vgl. BT-Drs. 19/26538). Das würde dazu beitragen, die Akzeptanz für verbreitete Anwendung von Verschlüsselungstechnologien zu erhöhen. Freie und offene Standards und Protokolle sind dabei Voraussetzung für eine sichere Kommunikation.