Digitale Identitäten in der Bundestagswahl: Technologische Ansätze
Frage: Es gibt verschiedenste technologische Ansätze für die Umsetzung sicherer digitaler Identitäten (SSI, Dezentral, Zentral etc.). Wie möchten Sie in Zukunft mit diesen Ansätzen umgehen? Halten Sie eine der Optionen für besser geeignet?
Digitale Identitäten können technisch in vielfältiger Weise umgesetzt werden – private Anbieter von Identitätslösungen verfolgen Ansätze von der zentralen, über die dezentrale Speicherung bis hin zur Self-Sovereign Identity (SSI). In aktuellen Projekten der Bundesregierung für die Ableitung des elektronischen Personalausweises auf das Smartphone wird häufig auf SSI gesetzt. Daran gab es zuletzt auch Kritik aus der Wirtschaft, denn es gibt bisher noch keine ausreichend ausgereiften Standards für SSI, zudem seien noch einige technische und rechtliche Fragen ungeklärt. Grüne, SPD, Linke und FDP sprechen sich in unserem Wahlprüfstein für Technologieoffenheit aus. Die CDU/CSU scheint allerdings die Nutzung von Self-Sovereign-Identity zu favorisieren.
Antwort CDU/CSU
Die selbstsouveräne Identität – „Self Sovereign Identity“ (SSI) – ist ein sehr vielversprechender Ansatz, für den viele gute Argumente sprechen.
Antwort Bündnis 90/ Die Grünen
Wir GRÜNE legen uns auf keine bestimmte Technologie fest. Unsere Leitmotive sind technische Offenheit und Technologieneutralität. Entscheidend ist, dass die beschriebenen Gütekriterien eingehalten werden.
Antwort Die Linke
DIE LINKE ist – wie alle Parteien – nicht in der Lage, einzelne technologische Anwendungen und/oder Verfahren sowie Prozesse zu bewerten. Entschieden wird in Abstimmung mit nachgeordneten Behörden in Zusammenarbeit mit Fachleuten, Gutachtern, Expertennetzwerken und Beratungsgremien. Grundsätzlich sollte die Politik klare Vorgaben und Zielsetzungen formulieren, die transparent nach wissenschaftlichen Kriterien erörtert und formuliert werden und sich vor allem an übergeordneten sozialen, ökonomischen, ökologischen, kulturellen, ethischen Zielen auszurichten haben. Erst dann wird über Gesetze und Verordnungen, über Vergabe- und Ordnungsrecht und über Fördermittelvergabe der jeweilige Einsatz eines technologischen Verfahrens bzw. einer Anwendung zugelassen oder abgelehnt. Unabhängig vom jeweiligen Kontext und der Zielstellung über Vor- und Nachteile einzelner Verfahren zu entscheiden – etwa bei der Umsetzung der digitalen Identität – ist aus unserer Sicht sinnlos.
Antwort SPD
Es ist noch zu früh, sich auf bestimmte technologische Ansätze festzulegen oder auszuschließen. Digitale Identitäten sollen ein wichtiger Schritt für die Datensouveränität europäischer Bürgerinnen und Bürger sein. Voraussetzung dafür sind sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen, höchste IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards sowie die Sicherstellung der Interoperabilität. Es ist gut, dass der nun vorliegende Vorschlag der EU-Kommission sich an diesen Prinzipien orientiert und die Kontrolle über persönliche Informationen in die Hände der Bürger*innen geben will. Der Einsatz der Blockchain kann für dieses Ziel eine vertrauenswürdige Grundlage sein.
Antwort FDP
Wir Freie Demokraten stehen für Technologieoffenheit und sind daher für jede Lösung offen, die Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet. Dazu gehört allerdings auch, dass die Möglichkeit eines zentralen Zugriffs auf umfangreiche Datensätze möglichst schon by design ausgeschlossen ist. Im Antrag „Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy“ (BT-Drs. 19/8265) forderte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine dezentrale Public-Key-Infrastruktur.
Die Antworten der Parteien auf weitere VSDI-Wahlprüfsteine finden Sie hier.
