Europäische Kommission präsentiert Ziele für „Digitale Dekade“ bis 2030
Wie kann die Digitalisierung in Europa aussehen? Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte 2020 die „Digitale Dekade“ eingeleitet – was das allerdings konkret bedeuten sollte, war bislang unklar. Jetzt hat die Europäische Kommission ihre Zielvorstellungen für den digitalen Wandel bis 2030 vorgestellt.
Die Ziele lassen sich in vier Kernbereiche einteilen: Kompetenzen von Bürgern, Digitaler Wandel in Unternehmen, Digitale Infrastruktur und Digitale Verwaltung. In allen vier Bereichen wurden verschiedenste Ziele gesetzt. So sollen in der EU bis 2030 beispielsweise alle bevölkerten Gebiete mit einem 5G-Netz ausgestattet sein. Im Zusammenhang mit digitalen Identitäten werden folgende Ziele formuliert:
1) Mindestens 80% der erwachsenen Bevölkerung soll über digitale Grundkompetenzen verfügen.
2) Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sollen online verfügbar sein.
3) 80% der Unionsbürger nutzen eine eID.
Im Rahmen dieser Ziele legt die Europäische Kommission Wert auf ein durch Nutzende kontrollierte digitale Identität und auf das „Once only“-Prinzip. Dies deckt sich mit den Plänen einiger nationaler Regierungen und dem Europäischem Parlament. So forderten die Regierungschefinnen von Deutschland, Finnland, Estland und Dänemark die Europäische Kommission kürzlich dazu auf, die digitale Souveränität Europas grundlegend zu stärken und in diesem Zuge auch ein Ökosystem für digitale Identität zu schaffen. Auch der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europaparlaments hatte in einem Initiativbericht gefordert, dass ein Legislativvorschlag für eine Europäische e-ID vorgelegt und die Einführung einer Identität von Unternehmen und Dingen geprüft wird.
Für die Umsetzung der Digitalen Dekade möchte die Kommission Mehrländerprojekte u.a. mit Mitteln aus dem Corona-Aufbauprogramm RRF (Recovery and Resilience Facility) fördern. Insgesamt sollen 20% der Aufbau- und Resilienzfazilität in jedem EU-Land auf den digitalen Wandel entfallen.
Der VSDI begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer digitalen Agenda auf den Ausbau von digitalen Identitäten setzt. Insbesondere ist hervorzuheben, dass die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung gestärkt werden sollen. So werden Bürger im Sinne digitaler Souveränität dazu ermächtigt, Entscheidungen über ihre Daten zu treffen. Insgesamt hält der VSDI die gesteckten Ziele der „Digitalen Dekade“ für sehr ambitioniert. Insbesondere vor dem Hintergrund der bislang in Deutschland eher schwachen Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises. Dennoch hält der Verband die gesteckten Ziele für erstrebenswert, denn eine sichere Digitalisierung der EU erfordert sichere digitale Identitäten.