Gelungener politischer Abend mit MdB Tabea Rößner
© Fraunhofer HHI
„Der VSDI leistet eine ganz wichtige Arbeit, die uns als Politiker unterstützt.“
Das sagte MdB Tabea Rößner beim diesjährigen politischen Abend des VSDI im September in Berlin. Tabea Rößner ist seit 2009 Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin ihrer Fraktion für die Themen Netzpolitik und Verbraucherschutz und Leiterin der Fraktions-AG Digitalpolitik. Zu dem exklusiven Abend hatte der VSDI seine Mitglieder und Tabea Rößner geladen, um in familiärer Atmosphäre zu diskutieren. Gastgeber des Abends war Prof. Thomas Wiegand vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, welcher die attraktive Location, das Forum Digitale Technologien am Salzufer, vorstellte.
Digitale Identität aus Sicht des Verbraucherschutzes war das zentrale Thema des Abends. Die Bandbreite der Themen reichte von der Registermodernisierung über Schul-Clouds, der Corona-Warn-App, der DSGVO bis hin zu digitaler Souveränität.
„Das Vertrauen in die Sicherheit der Anwendung ist am wichtigsten.“
Rößner ging in ihrer Keynote auf zahlreiche Aspekte digitaler Identitäten ein. Der Verband vereine unterschiedliche Akteure und gäbe der Politik wichtige Impulse. Ein wichtiger Bestandteil, welcher der Digitalisierung in der Verwaltung fehle, seien sichere digitale Identitäten. Dabei ginge es vor allem darum, das Vertrauen der Nutzer*innen zu gewinnen.
Frau Rößner kritisierte zudem die geplante Registermodernisierung und den von Bundesinnenminister Horst Seehofer initiierten Gesetzesentwurf zum Einsatz der Steuer-ID als Bürgernummer. Die Steuer ID sei lediglich zu Steuerzwecken da. Eine anderweitige Nutzung würde alte Diskussionen entfachen und zu einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger führen. Rößner sieht hier insbesondere die Gefahr einer Profilbildung. In diesem Kontext nennt und kritisiert sie die Schufa-Auskunft. Ihr Lösungsansatz: Treuhänder.
Nach der Keynote von Rößner folgte eine angeregte Diskussion auf dem hochkarätig besetzen Podium mit Prof. Christoph Meinel (HPI), Dr. Kim Nguyen (D-TRUST) und Patrick von Braunmühl (Bundesdruckerei). Stellvertretender VSDI-Vorstand Arno Fiedler übernahm die Moderation. Der Schatten des Föderalismus in Deutschland und die Abhängigkeit Europas von internationalen Unternehmen standen dabei im Mittelpunkt.
Der Politik fehlt Mut
Dr. Kim Nguyen, Geschäftsführer von D-Trust, bemängelte die fehlende Bereitschaft der Politik Risiken einzugehen. Lösungen würden bereits seit vielen Jahren existieren, Regulierungen und bürokratische Hürden würden die Umsetzung bremsen. Der Politik fehle Mut. Rößner konterte, dass die Einstellung „Einfach mal machen“ kein Freibrief sei.
Einig waren sich die Diskutanten bei dem Vorschlag, dass staatliche Experimentierräume mit vom Staat bereitgestellten Innovationsbudgets geschaffen werden sollten. Derzeit seien die Hürden für junge Innovatoren zu hoch, um sich mit eigenen Lösungen gegen internationale Konkurrenten durchsetzen zu können.
Ein europäischer Vertrauensraum, gemeinsame europäische Standards und eine konsistente Medien- und Digitalregulierung
Ebenfalls einig waren sich alle Beteiligten, dass es europäische Lösungen brauche. Die Zeit der nationalen Alleingänge sei vorüber. Um die digitale Souveränität gewährleisten und um sich gegen die großen Player auf dem Markt durchzusetzen zu können, brauche es europäische Maßstäbe. Das Ziel könne nur erreicht werden, wenn alle Länder an einem Strang ziehen und bereit sein würden, Kompetenzen an die EU abzugeben.
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