Lage der EU: Europas digitale Dekade starten
„Das nächste Jahrzehnt muss Europas digitale Dekade sein”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union.
Die Union benötige einen gemeinsamen Plan für das digitale Europa mit klar definierten Zielen, z.B. in Bezug auf digitale öffentliche Dienste. Sie müsse klaren Grundsätzen folgen, wie dem Recht auf Privatsphäre, Konnektivität, Meinungsfreiheit, freiem Datenfluss und Cybersicherheit. Von der Leyen kündigte an, 20 Prozent des Budgets von „Next Generation EU“ in Digitales zu investieren. Sie betonte, dass es hierbei um die digitale Souveränität Europas ginge.
Die EU will sich auf drei Bereiche fokussieren:
1) Daten:
Die Menge der Daten werde sich in den kommenden Jahren vervierfachen. Deswegen werde man im Rahmen von „Next Generation EU” eine gemeinsame Europäische Cloud aufbauen – basierend auf Gaia-X.
2) Technologie und eine sichere europäische E-Identität:
Die Europäische Union benötige ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Die Kommission will nächstes Jahr ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Hierzu gehöre auch die Kontrolle über persönlichen Daten. Sie soll durch eine sichere europäische E-Identität mit hoher Kontrolle durch den Nutzer erreicht werden. Mit der E-Identität sollen die Bürger digital ihre Steuern zahlen oder Fahrräder mieten können.
3) Infrastruktur:
Der Investitionsschub durch „Next Generation EU“ soll genutzt werden, um sichere Konnektivität sowie den Ausbau von 5G, 6G und Glasfaser voran zu treiben. Auch soll ein kohärenteres europäisches Konzept für die Konnektivität und den Ausbau der digitalen Infrastruktur entwickelt werden. Zudem will die EU acht Milliarden Euro in die nächste Generation von Supercomputern investieren.
Aus Sicht des VSDI ist es erfreulich, dass die von der Leyen das Thema der digitalen Identität als Kernthema der Digitalisierung aufgreift und somit auf der politischen Ebene hohe Priorität zusagt.