Lebhafter Austausch beim politischen Abend
Digitale Souveränität war das zentrale Thema des politischen Abends des VSDI im Oktober. Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für „Digitale Agenda“, war beim Verband zu Gast und diskutierte mit den Mitgliedern in einem exklusiven Rahmen über viele Facetten des Themas.
„Uns ist wichtig, zu erfahren, wie die Politik unsere Themen bewertet und einordnet und wo es Bedarf an Austausch gibt – deshalb führen wir diese politischen Abende durch“, führte die VSDI-Vorsitzende Antonia Maas in den Abend ein. Mit Dr. Zimmermann kam ein Fachmann, der unterschiedliche Aspekte aufgriff – sowohl die digitale Souveränität des Individuums als auch die von Staat und Gesellschaft. „Ich saß drei Jahre lang im NSA-Untersuchungsausschuss, da habe ich ein gutes Gefühl dafür bekommen, wie es mit der digitalen Souveränität steht“, gab der SPD-Abgeordnete Einblick in seine Arbeit.
„Resilienz der Netze ist wichtig“
Zimmermann kam mit klaren Botschaften. Eine davon: „Bei 5G bin ich entspannt. Das Thema bereitet mir keine schlaflosen Nächte; es gibt viele Möglichkeiten, wie ausländische Dienste an unsere Daten kommen können.“ Aber die Resilienz unserer Netze sei wichtig, sie habe eine strategische Komponente. Wenn wir unsere digitale Souveränität verteidigen wollten, müssten wir noch mehr dort investieren, wo wir bereits gut seien, etwa in der Diplomatie. Wir müssten stärker Kooperationen mit Ländern suchen, die vergleichbare Probleme hätten – jenseits von USA, China oder Nord-Korea.
Auch die Abhängigkeit des Bundes von einzelnen Herstellern war Thema. „Microsoft etwa bietet nicht nur Software, sondern ist ein gut geöltes Ökosystem. Es wird eine ganz schön schwierige Kiste, wenn man davon weg will. Wir müssen gucken, ob Standard-Bürosoftware langfristig der richtige Ansatz ist“, so Zimmermann.
„Der Staat muss die Souveränität verteidigen“
Zimmermann sprach auch darüber, was der Bund tun könne, um mehr Souveränität zu gewährleisten: „Wir haben etwa bei Messengerdiensten die Möglichkeit, über Wettbewerbsrecht für Interoperabilität zwischen den Diensten zu sorgen. Und sichere Schnittstellen zu schaffen.“ Der Staat habe den Auftrag, die Souveränität des Landes zu verteidigen. Ein Aspekt dabei sei, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Dienstaufsicht des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) herausgelöst werden müsse, weil es „dort einen Interessenskonflikt“ gebe.
Heiß her ging es in der anschließenden Diskussion mit Prof. Marian Margraf (FU Berlin), Dr. Dirk Woywod (Verimi GmbH) und Dr. Stephan Klein (Governikus KG). Zentrale Themen hier: die Usability der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und branchenspezifische Lösungen für deren Nutzung, ID-Funktionen auf dem Smartphone, die Rolle der deutschen ID-Industrie weltweit und die Frage, wie wir es schaffen, Fehler der Vergangenheit nicht bei neuen Themen zu wiederholen.
VSDI sucht den Austausch
Moderator und stellvertretender VSDI-Vorstand Arno Fiedler freute sich angesichts der lebhaften Diskussion über „so viel Verständnis komplexer ID-Themen“ und bot den VSDI als Gesprächspartner für den weiteren Austausch an.
Die politischen Abende des VSDI finden exklusiv für Verbandsmitglieder statt. Informationen zur Mitgliedschaft im VSDI finden Sie hier.
Foto: Marlene Bleicher