Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft jetzt abrufbar
In einem 15-seitigen Papier stellt die Bundesregierung ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Die Ratspräsidentschaft startet am heutigen 1. Juli und dauert ein halbes Jahr, bevor sie turnusmäßig an einen anderen Mitgliedsstaat weitergereicht wird.
Erwartungsgemäß stehen die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die angestrebte wirtschaftliche Erholung Europas im Zentrum des Programms. Deutschland will aber auch den Blick auf die „großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Wandel der Arbeitswelt“ lenken. Europäische Politik müsse auch die Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um europäische Interessen verteidigen und unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen zu können, heißt es in dem Papier.
Entsprechend ist ein zweites Ziel, ein innovativeres Europa zu schaffen. Es soll unter anderen auf dem Ausbau digitaler und technologischer Souveränität fußen. Während der Ratspräsidentschaft sollen Antworten auf die Fragen erarbeitet werden, wie Europa mit technischen Entwicklungen etwa zu Künstlicher Intelligenz oder Quantentechnologien so umgehen kann, dass „in einem fairen Wettbewerb der Wohlstand gesteigert, die Sicherheit geschützt und die Werte bewahrt werden“ können. Europa soll bei digitalen Schlüsseltechnologien über Kompetenzen auf internationalem Spitzenniveau verfügen, gleichzeitig soll die Offenheit des europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Um die Ziele zu erreichen, sollen etwa das Monitoring der europäischen digitalen Kapazitäten verstetigt werden, hohe öffentliche und private Investitionen in die Stärkung digitaler Kapazitäten fließen und eine hochleistungsfähige, souveräne und resiliente europäische digitale Infrastruktur aufgebaut werden.
Mit Bedauern stellt der VSDI fest, dass sich „digitale Identitäten“ nicht im Programm finden.
Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist hier abrufbar: https://www.eu2020.de/blob/2360246/d08098eaeb179a722d91d99f529d5517/pdf-programm-de-data.pdf