Sichere Digitale Identitäten in der Bundestagswahl 2021
Digital First? Zugegeben, so sieht das Wahlprogramm vieler Parteien nicht grade aus – allerdings nehmen das Thema Digitalisierung und Sichere Digitale Identitäten in diesem Jahr mehr Raum ein.
Im Folgenden soll es um die Ausgestaltung von digitalen Identitäten gehen. Was stellen sich die Parteien vor und wie wollen sie das Geplante umsetzen? Insgesamt drei Parteien erwähnen digitale Identitäten in ihrem Wahlprogramm.
Die CDU/CSU setzt auf einen Rechtsanspruch auf eine digitale Bürgeridentität. Diese soll auch als zentrales Zuordnungskennzeichen für eine Person bei allen Verwaltungsdienstleistungen dienen – Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer sollen so zusammengeführt werden. Wichtig ist der CDU/CSU auch, dass eine europäische digitale Identität als Alternative zu großen Identifikationsangeboten von Apple, Facebook etc. fungiert. Der aktuelle Koalitionspartner, die SPD, setzt beim Thema digitale Identität auf Datenschutz und Freiwilligkeit. Die digitale Identität soll ohne Zusatzkosten und extra Geräte genutzt werden können. Diese soll dann auch dafür eingesetzt werden, im Rahmen einer digitalen Life-Chain, jederzeit Nutzungs-Berechtigungen an die Verwaltung zu geben, zu löschen und einzusehen. Die Grünen erwähnen als letzte Partei konkret digitale Identitäten. Sie wollen eine Identitätsinfrastruktur schaffen, die sowohl natürlichen als auch juristischen Personen erlaubt, die eigene Identität mithilfe des Smartphones oder von Ausweisdokumenten zu nutzen. Dabei sprechen sich die Grünen für einen technologieneutralen Ansatz aus: Wichtig sei dabei Datenschutz und Interoperabilität. Zudem soll der Personalausweis auf dem Smartphone und die europäische Wallet schnell Realität werden.
Die FDP erwähnt digitale Identitäten in ihrem Wahlprogramm nicht. Sie spricht sich allerdings für das Prinzip von „Once-Only“ in der öffentlichen Verwaltung aus und möchte, dass sämtliche Verwaltungsdienstleistungen online erledigt werden können. Ebenso gibt es keine Positionierung der Partei Die Linke zum Thema digitale Identität. Insgesamt setzt sie sich aber stark für Datensouveränität ein.
Die Wahlprogramme der Parteien sind, bis auf einige Ausnahmen, von recht generellen Aussagen geprägt. Der Verband Sichere Digitale Identität e. V. hat deshalb im Rahmen von Wahlprüfsteinen acht Fragen an die Parteien geschickt. Eine Kurzzusammenfassung der wichtigsten Aussagen finden Sie hier:
In Ihren Antworten verweist die CDU/CSU darauf, dass für eine breite Anwendung von digitalen Identitäten europäisch skaliert werden muss. Um einen höheren Nutzen für die Bürger zu generieren, möchte man die Bürger „im Rahmen einer digitalen Grundversorgung mit elektronischen Identifizierungswerkzeugen, Signaturen und sicheren Postfächern ausstatten“. Insgesamt scheint die CDU/CSU technologisch auf das Konzept der Self-Sovereign Identity (SSI) zu setzen.
Antworten CDU/CSU
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hält für eine breite Anwendbarkeit die Einbindung der Wirtschaft für sehr wichtig, zentral sei allerdings Vertrauen: „Die Bürger*innen müssen in die Sicherheit der staatlichen Angebote und Basisinfrastrukturen vertrauen können, um einen relevanten Skaleneffekt zu erreichen“. Dabei sprechen sie sich für Technologieoffenheit aus und sehen die Verantwortung für eine sichere Basisinfrastruktur beim Staat.
Antworten Bündnis 90/ Die Grünen
Auch die Linke zeigt in ihren Antworten, dass sie sich für Technologieoffenheit einsetzt. Zudem sieht die Partei im Schutz der Identität einen Kernbereich der öffentlichen Hand und setzt auf Vertrauensaufbau, um digitale Identitäten erfolgreich zu machen. Dabei ist der Partei wichtig, dass es Alternativen für die Bürger gibt: Verwaltungsleistungen sollen weiterhin ohne digitale Identität funktionieren und die staatliche digitale Identität müsse auf allen Smartphones, besser auch auf weiteren technischen Geräten, funktionieren.
Antworten Die Linke
Die SPD setzt darauf, dass die vereinfachte Nutzung der digitalen Identität durch das Smartphone, die Umsetzung des OZG und Kooperationen mit privaten Akteuren zu einer breiten Anwendung der Smart-eID führen werden. Auch sie blickt positiv nach Europa und macht deutlich, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass „digitale Identitäten nicht als Einfallstor zu einer Klarnamenpflicht oder für massenhafte Überwachung genutzt werden können“.
Antworten SPD
Die FDP sieht eine staatliche digitale Identität als Angebot für die Bürger: Durch attraktive Nutzungsmöglichkeit bei „praktisch allen (virtuellen) Verwaltungsvorgängen“ sollen viele Bürger die eID nutzen. Um sichere digitale Kommunikation insgesamt zu gewährleisten, fordert die Partei ein Recht auf Verschlüsselung. In Bezug auf die eID sprechen sie sich für Technologieoffenheit aus, wobei Zugriffsmöglichkeiten auf zentrale Datensätze möglichst ‚by design‘ ausgeschlossen sein sollen.
Antworten FDPWeitere Informationen und die Antworten der Parteien im Vergleich finden Sie in unseren Aktuelles-Meldungen.
Der Verband Sichere Digitale Identität begrüßt, dass digitale Identitäten zunehmend als zentraler Aspekt der Digitalisierung wahrgenommen werden. Sie haben das Potenzial, vielfältige Prozesse, z.B. im Bereich des E-Government, entscheidend zu vereinfachen. Dabei ist es notwendig, dass digitale Identitäten sicher gestaltet werden. Eine Anpassung an verschiedene Vertrauensniveaus ist nötig: Nicht immer wird das höchste Niveau benötigt. Wichtig ist dabei, dass digitale Identitäten interoperabel gestaltet werden. Die Standards dafür sollten europäisch und unter Verwendung der eIDAS-Verordnung etabliert werden. Dabei sollten Europa und Deutschland technologieoffen bleiben. Eine alleinige Fokussierung auf eine Technologie mindert die Innovationsfähigkeit. Wenn die nächste Bundesregierung, sichere digitale Identitäten – für Personen und für Unternehmen, Dinge und die Industrie – als Priorität ansieht, wird ein starkes Potenzial für die Digitalisierung aller Lebensbereiche entstehen.
Aktualisierung: 21. September 2021