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Sondierungspapier verspricht digitalen Aufbruch

Die drei Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP haben nach ihren Sondierungsgesprächen ein Papier vorgelegt, welches die Grundlagen einer möglichen Koalition skizziert. Am 18. Oktober haben alle Parteigremien der jeweiligen Parteien diesem zugestimmt und damit den Startschuss für Koalitionsverhandlungen gesetzt.

Auffällig ist, dass das Sondierungspapier bereits mit der Überschrift „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“ startet und die Digitalisierung Deutschlands somit einen hohen Stellenwert einzunehmen scheint. Viele Positionen, die in dem Papier stehen, sind wohl bewusst noch sehr breit auslegbar. So wird eine „engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ angestrebt. Daneben setzt das Sondierungspapier auch konkretere Ziele:

  • Die Verfahrensdauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren soll mindestens halbiert werden, um schnelle Investitionen zu ermöglichen.
  • Zukünftig sollen Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen werden.
  • Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung (u.a. Datenstrategie, KI-Strategie und Blockchain-Strategie) soll neu aufgesetzt werden. Dazu sagt Manuel Höferlin, MdB der FDP im Tagesspiegel Background: „Sie [die bisherigen Strategien] waren nicht aufeinander abgestimmt, nicht mit konkrete Zeitplänen und Zuständigkeiten hinterlegt und wurden schlecht umgesetzt. Das wollen wir ändern“.

Der Verband Sichere Digitale Identität begrüßt es, dass die drei Parteien einen Fokus auf die Digitalisierung in Deutschland legen. Insbesondere für die digitale Verwaltung müssen schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um eine nutzerzentrierte Verwaltung zu ermöglichen. Dabei spielen sichere digitale Identitäten eine zentrale Rolle und sollten auch in den Koalitionsverhandlungen verstärkt mitgedacht werden. Wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl zu digitalen Identitäten geäußert haben, lesen Sie hier.

19. Oktober 2021

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