Neue Digital-Gremien gehen an den Start
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit” steht kurz vor ihrem formellen Beschluss durch das Bundeskabinett. Ursprünglich sollte dieser bereits in der Kabinettssitzung am 15. August 2018 erfolgen, aufgrund ausstehender Abstimmungsbedarfe zwischen den federführenden Bundesministerien der Verteidigung (BMVg) sowie des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Auswärtigen Amt (AA) wurde der Tagesordnungspunkt jedoch noch einmal verschoben. Das BMVg teilte mit, dass jedoch schon bald Vollzug gemeldet werden solle. Die Agentur soll unter dem Akronym „ASPIRE“ (Agency for Strategic Projects in Innovation and Research) firmieren und die Erforschung und Entwicklung von inneren und äußeren Cybersicherheitstechnologien unterstützen. Kritik kommt daran u. a. aus der Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz warnt vor einem cyberpolitischen „Wettrüsten mit […] China, Nordkorea und Russland.“
Parallel zu ASPIRE soll auch eine Innovationsagentur mit zivilem Charakter ins Leben gerufen werden. Diese soll Forschungsideen mit Sprunginnovationspotenzial identifizieren und fördern. Hier steht bereits ein Kabinettstermin, konkret der 29. August 2018, fest. Zuletzt gibt es auch zum Thema Digitalrat Neuigkeiten. Das Gremium wird aus zehn Mitgliedern bestehen, die in verschiedenen Bereichen praktische Expertise in die digitalpolitischen Aktivitäten und Überlegungen der Bundesregierung einbringen sollen. Die Mitglieder im Überblick:
- Dr. Ijad Madisch, Chief Executive Officer und Mitgründer von Research Gate;
- Stephanie Kaiser, Geschäftsführerin der Heartbeat Labs GmbH; Urs
- Gasser, Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society, Harvard University und Professor of Practice an der Harvard Law School;
- Ada Pellert, Rektorin der FernUniversität Hagen und Vorstandsvorsitzende der Kooperationsplattform „Digitale Hochschule NRW“;
- Dr. Andreas Weigend, Wissenschaftler, Autor und Berater;
- Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT des Fraunhofer FOKUS-Instituts und Professor für Electronic Governance an der Donau-Universität Krems;
- Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance & Regulation am Oxford Internet Institute der University of Oxford;
- Dr. Beth Simone Noveck, Professorin an der New York University und Chief Innovation Officer des US-Bundesstaates New Jersey;
- Hans-Christian Boos, Gründer und CEO von arago sowie Board Member und Investor verschiedener Unternehmen und Start-Ups.
- Den Vorsitz des Digitalrats übernimmt die ehemalige Staatssekretärin im BMVg Katrin Suder.