Digitale Identitäten in der Bundestagswahl: Der Blick nach Europa
Frage: Die Europäische Union hat als eines ihrer digitalen Prinzipien eine europäische, digitale Identität definiert. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Wie wollen sie diese in der Breite nutzbar machen?
Die Europäische Kommission hat als ein Ziel ihrer Digitalen Dekade formuliert, dass 80% der Unionsbürger bis 2030 eine digitale Identität nutzen sollen. Diese soll dann in ganz Europa genutzt werden können, um ein Bankkonto zu eröffnen, ein Auto anzumieten oder einen Altersnachweis abzugeben. Die Parteien unterstützen dieses Vorgehen – eine europaweite Skalierung soll dabei helfen, die nationalen Smart-eIDs erfolgreich zu machen. Auf die Frage wie dies europäisch gelingen kann, haben die Parteien allerdings keine genaue Antwort. Die Linke setzt auf die freiwillige Nutzung der Bürger und möchte, dass die digitalen Angebote auch ohne digitale ID oder ein Smartphone nutzbar sind.
Antwort CDU/CSU
Eine digitale Identität wird langfristig dann erfolgreich sein, wenn man sie nicht nur national, sondern europaweit nutzen kann. Daher unterstützen CDU und CSU den Vorschlag einer europäischen digitalen Identität. Ein Schlüssel zum Erfolg in der Breite wird eine hohe Akzeptanz der digitalen Identität sein.
Antwort Bündnis 90/ Die Grünen
Wir GRÜNE unterstützen den europäischen Vorstoß, länderübergreifende Standards, Schnittstellen und gegenseitige Anerkennungen sicherzustellen.
Antwort Die Linke
DIE LINKE begrüßt Digitalisierungsmaßnahmen, die den Menschen die Bewältigung bürokratischer Notwendigkeiten erleichtern und dazu gehört auch das Angebot einer digitalen Identität und zwar auch auf EU-Ebene. Da mit der digitalen Verarbeitung personenbezogener Daten aber immer die Gefahr von Überwachung und Kontrolle einhergeht, kommt es auf die Umsetzung an. Das bedeutet: Die Nutzung muss freiwillig sein und Nutzer*innen müssen in jedem einzelnen Fall über die Nutzung ihrer Daten selbst entscheiden. Es muss immer auch die Möglichkeit geben, das jeweilige Angebot auch ohne digitale ID zu nutzen. IT- und Datensicherheit muss höchsten Ansprüchen genügen, gleichzeitig darf die Bedingung zur Nutzung der ID aber nicht sein, das jeweils neueste Smartphone zu besitzen – überhaupt sollte eine ID auch mit dem Rechner nutzbar sein, ohne dafür zusätzliche Geräte kaufen zu müssen. Der Quellcode muss open source sein und die Struktur maximal dezentral. Es dürfen keine biometrischen Daten erfasst oder gar Voraussetzung für die Nutzung sein. Privacy by Design muss Ausgangspunkt der Entwicklung sein.
Antwort SPD
Sehe auch Antwort zu Frage 3; wir begrüßen den entsprechenden Kommissions-Vorschlag und halten ihn für konsequent und richtig. Sichere und vertrauenswürdige digitale europäische Identitäten sind ein wichtiger Baustein in einem immer stärker europäisch geprägten Rechtsraum und einem zusammenwachsenden Europa.
Antwort FDP
Nach Angaben der Europäischen Kommission kann derzeit nur etwa 60 Prozent der EU-Bevölkerung ihren nationalen elektronischen Identitätsnachweis länderübergreifend nutzen und nur 14 Prozent der Anbieter zentraler öffentlicher Dienstleister erlauben eine länderübergreifende Authentifizierung per eID. Daher ist eine europäische Lösung sinnvoll. Sie würde den Binnenmarkt stärken und Bürokratie EU-weit abbauen. Durch die Definition gemeinsamer Schnittstellen und Sicherheitsmerkmale können die persönlichen Wallets auch EU-weit nutzbar gemacht werden.
Die Antworten der Parteien auf weitere VSDI-Wahlprüfsteine finden Sie hier. Aktualisierung: 21. September 2021
