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Digitale Identitäten in der Bundestagswahl: Der Blick nach Europa Digitale Identitäten in der Bundestagswahl: Technologische Ansätze

Digitale Identitäten in der Bundestagswahl: Die Nutzung durch Industrie und Unternehmen

Frage: Identitäten für Produkte, Maschinen und Prozesse sind notwendig für eine Digitalisierung der Wirtschaft. Wie planen Sie, den Bereich digitale Identitäten in der Wirtschaft zu regulieren?

Digitale Identitäten bieten großes Potenzial für die Digitalisierung der Wirtschaft. Mit Ihnen können Unternehmen beispielsweise Geschäftsprozesse untereinander vertrauensvoll digital abwickeln. Ein Produkt kann mithilfe dessen digitaler Identität in der Logistik verfolgt werden und die Qualität jederzeit sichergestellt werden. Aber auch für das Internet of Things – sei es für den smarten Kühlschrank oder die Straßenbeleuchtung der Stadt – werden digitale Identitäten für die notwendige Sicherheit sorgen. Eine kluge Regulierung ist demnach unumstößlich. Die Parteien verweisen dabei auf die Schnelllebigkeit der Technologie. CDU/CSU, SPD und Grüne setzen vor allem auf die Gestaltung von europaweiten Standards durch Standardisierungsgremien. Die Linke spricht sich dafür aus, dass der Gesetzgeber proaktiv Rahmenbedingungen setzt – Open-Source-Anwendungen favorisiert die Partei dabei.

Antwort der CDU/CSU

Digitale Identitäten sind nicht nur für natürliche oder juristische Personen notwendig, sondern auch für Produkte, Maschinen und Prozesse. Die Entwicklung und die konkrete Anwendung in diesem Bereich unterliegen allerdings starken Veränderungen. Ansätze für Regulierungen müssen flexibel genug sein, dass Innovationen nicht unterbunden werden. Bei richtiger Gestaltung könnten daher Standards und kompatible Schnittstellen sinnvolle Instrumente sein.

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen

Hier sind insbesondere die deutschen, europäischen und internationalen Standardisierungsgremien gefragt, um gegenseitig anerkannte Schnittstellen, Anerkennungen und Identifizierungen sicher zu stellen.

Antwort Die Linke

DIE LINKE will klare Rahmenbedingungen und keine Selbstverpflichtung und/oder Mindeststandards. Wir wollen den besten Schutz von Beginn an. Open-Source-Anwendungen stellen für uns die erste Wahl dar, um die Kommunikation und Integration unterschiedlicher Schnittstellen möglichst “technologieoffen” zu organisieren und die Kommunikation von Maschinen, Produkten und Prozessen zu ermöglichen. Auch hier steht für uns der Daten-/Verbraucherschutz an erster Stelle, um IOT-Anwendungen sicher und einfach zu gestalten. Massive Datenschutzlücken und damit die Möglichkeit der Manipulation aufgrund mangelnder technischer Vorgaben und konsistenter Integration von Produkten und Netzen sind für uns inakzeptabel. Die öffentliche Hand und der Gesetzgeber müssen proaktiv gestalten und nicht im Nachhinein nur die aufgetretenen Probleme sichten, um nicht technologisch abgehängt zu werden und bei der Durchsetzung bestehender Verordnungen und Gesetze sowie Zielsetzungen zu scheitern.

Antwort SPD

Sichere Digitalisierung setzt sichere und vertrauenswürdige digitale Identitäten voraus. Diese spielen auch in der Kommunikation von Maschinen untereinander eine zunehmend wichtigere Rolle, insbesondere im Bereich der sog. „Industrie 4.0“ oder auch „Internet of Things. Je nach Anwendung wird es einen Mix aus Vorgaben für sichere und verlässliche digitale Identitäten und Vertrauensinfrastrukturen, aus Normierung und Standardisierung, Zertifizierung etwa durch das BSI und auch regulatorischen Vorgaben geben müssen. Wir sehen hier allerdings derzeit keinen akuten eigenen nationalen Regulierungsbedarf, sondern setzen auf die vielfältigen internationalen Normierungs- und Standardisierungsaktivitäten der Wirtschaft. Mit der eIDAS-Verordnung wurde ein erster einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der es ermöglicht, vertrauenswürdige elektronische Dienste in ganz Europa anzubieten. Diesen Rechtsrahmen gilt es weiter zu entwickeln.

Antwort FDP

Grundsätzlich sind digitale Identitäten auch für Maschinen beziehungsweise Produkte sinnvoll. Sie machen einen vertrauenswürdigen und sicheren Kommunikationsprozess zwischen ihnen erst möglich und bilden die Grundlage für technische und organisatorische Referenzarchitekturen in einzelnen Sektoren, Branchen oder Anwendungsbereichen. Auch wenn eine domänenübergreifende Vernetzung langfristig erstrebenswert ist und Standards benötigt, würden zu starre regulatorische Vorgaben Innovationen jedoch eher behindern als befördern.

 

Die Antworten der Parteien auf weitere VSDI-Wahlprüfsteine finden Sie hier. Aktualisierung: 21. September 2021

20. September 2021

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